Wolfgang Ischinger zu Nato-Kritik an ELN-Report: Russische Manöver und Nato-Übungen sind nicht vergleichbar

„Die massiv gestiegenen russischen Manöveraktivitäten geben Anlass zur Sorge. Sie tragen nicht dazu bei, die durch den Ukraine-Konflikt entstandenen Spannungen in Europa abzubauen – im Gegenteil: die Risiken unbeabsichtigter Konflikteskalation steigen dadurch unverantwortlich an. Das European Leadership Network (ELN) hat jetzt dankenswerterweise dazu eine wichtige Analyse vorgelegt.
Die von einem Nato-Sprecher geäußerte Kritik, die ELN-Studie setze russische Militärmanöver mit Nato-Übungen in Osteuropa gleich, ist freilich unbegründet. Das ELN hat korrekt festgestellt, dass sich auf beiden Seiten das Profil der militärischen Übungen verändert habe, dies aber durchaus differenziert erläutert:

Die großen und häufigen russischen Aktivitäten und Übungen demonstrierten eine neue russische Politik der Abschreckung gegenüber dem Westen. Dadurch solle gezeigt werden, dass Russland über militärische Mittel und die Bereitschaft verfügt, seine Streitkräfte als militärisches Druckmittel gegenüber Mitgliedsstaaten der Nato und an Russland grenzende Länder einzusetzen. Besonders besorgniserregend erscheine die Einbeziehung nuklearer Komponenten in derartige Übungsaktivitäten.

Die Häufigkeit und Intensität der russischen Manöver habe in den letzten Monaten ein erhöhtes Engagement der Nato zur Folge gehabt, um die militärischen Fähigkeiten des Bündnisses zu trainieren. Der Anstieg von Nato-Übungen diene dazu, insbesondere die osteuropäischen Nato-Mitgliedsstaaten rückzuversichern.

Der zentrale Punkt ist aber doch dieser: Es ist unstrittig, dass es zu einer besorgniserregenden Zahl gefährlicher militärischer Begegnungen zwischen NATO-Verbänden und russischen Streitkräften gekommen ist. Solche “incidents” können angesichts extrem kurzer militärischer Vorwarnzeiten zu Missverständnissen und so auch schnell zu einer Katastrophe führen. Wir sollten diese Gefahren angesichts der nuklearen Bewaffnung beider Seiten sehr ernst nehmen.

Ich habe bereits mehrfach auf die Dringlichkeit einer Nato-Initiative hingewiesen, Russland eine gegenseitige freiwillige Beschränkung derartiger Aktivitäten bzw. die Einhaltung erhöhter Sicherheitsmaßnahmen und Abstandsregeln vorzuschlagen.‎ Jede Form erhöhter Kommunikation und Transparenz wäre in der aktuellen Situation vertrauensbildend und könnte zum Konfliktabbau beitragen.”

The opinions articulated above represent the views of the author(s), and do not necessarily reflect the position of the European Leadership Network or any of its members. The ELN’s aim is to encourage debates that will help develop Europe’s capacity to address the pressing foreign, defence, and security challenges of our time.